Impressum
Verantwortlich:
1 Vorsitzender
Stefan Dautzenberg Markusstraße 36
41844 Wegberg
2 Vorsitzender
Bianca Dautzenberg
Markusstraße 36
41844 Wegberg
Kontakt:
Info@Funkbereitschaft-Heinsberg.de
0049 ( 0 ) 15907680436
Registereintrag:
VR 5975
Eingetragen beim Amtsgericht Aachen
Hinweis gemäß Online-Streitbeilegungs-Verordnung
Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist hier zu finden: http://ec.europa.eu/odr. Unsere E-Mail lautet: info@Funkbereitschaft-heinsberg.de
Wir weisen aber darauf hin, dass wir nicht bereit sind, uns am Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform zu beteiligen. Nutzen Sie zur Kontaktaufnahme bitte unsere obige E-Mail und Telefonnummer.
Hinweis gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir sind nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist hier zu finden: http://ec.europa.eu/odr. Unsere E-Mail lautet: info@Funkbereitschaft-heinsberg.de
Wir weisen aber darauf hin, dass wir nicht bereit sind, uns am Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform zu beteiligen. Nutzen Sie zur Kontaktaufnahme bitte unsere obige E-Mail und Telefonnummer.
Hinweis gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir sind nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Disclaimer – rechtliche Hinweise
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Quelle: www.juraforum.de
© Copyright 2020 – Urheberrechtshinweis
Alle Inhalte diese Internetseite, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht liegt, soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, bei Funkbereitschaft-Heinsberg e.V. Bitte fragen Sie uns, falls Sie die Inhalte dieses Internetangebotes verwenden möchten.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB) – Verkehrssicherungsdienst
Funkbereitschaft Heinsberg e.V.
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Funkbereitschaft Heinsberg e.V., im Folgenden „Auftragnehmer“, und seinen Kunden, im Folgenden „Auftraggeber“, über Leistungen im Bereich Verkehrssicherung, insbesondere Baustellenabsicherung, Absperrmaßnahmen, Beschilderung und ähnliche Leistungen.
2. Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung eines Angebots durch den Auftraggeber oder durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande.
3. Leistungsumfang
Der Auftragnehmer erbringt Verkehrssicherungsleistungen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften (z. B. RSA 21, StVO) und den vertraglich vereinbarten Leistungen. Änderungen oder Erweiterungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, insbesondere Pläne, Genehmigungen oder behördliche Auflagen.
5. Genehmigungen
Die Einholung erforderlicher verkehrsrechtlicher Anordnungen obliegt – sofern nicht anders vereinbart – dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer kann auf Wunsch diese Aufgabe gegen gesonderte Vergütung übernehmen.
6. Haftung und Verkehrssicherungspflicht
Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
7. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
Bei größeren Aufträgen (ab einem Nettoauftragswert von 5.000 EUR) ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % des Gesamtbetrags vor Beginn der Arbeiten zu leisten. Die Restzahlung ist nach Abnahme bzw. Fertigstellung fällig.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
8. Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag endet mit der vollständigen Erbringung der Leistung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.
9. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Wegberg, sofern gesetzlich zulässig.
10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
11. Stornierung und Rücktritt durch den Auftraggeber
Der Auftraggeber kann bis zu 30 Kalendertage vor dem Einsatztermin kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.
Bei einer Stornierung:
zwischen 30 und 15 Kalendertagen vor dem Einsatztermin werden 50 % des Auftragswertes als Entschädigung berechnet,
zwischen 14 und 8 Kalendertagen vor dem Einsatztermin werden 75 % des Auftragswertes fällig,
ab 7 Kalendertagen vor dem geplanten Einsatztermin oder bei Nichtantritt werden 100 % des Auftragswertes in Rechnung gestellt.
Bereits entstandene, nachweisbare Kosten (z. B. behördliche Gebühren, Planung, Materialbestellungen) sind unabhängig vom Zeitpunkt der Stornierung vollständig zu erstatten.